Verbot der NPD? Es geht doch viel einfacher!

Zurzeit soll mal wieder die NPD verboten werden. Und es gibt sogar Chancen für dieses Vorhaben: Ein NPD-Funktionär soll Unterstützer der rechten Aktivisten gewesen sein. Was für ein Glück. Aber eigentlich absurd.

Allerdings hilft ein Verbot der NPD nicht viel. Die rechte Szene wird dadurch garantiert nicht beeinträchtigt. Vielleicht sogar gestärkt. Denn was verboten ist, profitiert schnell mal von so einer Art “Märtyrer-Effekt”. Außerdem können die Rechten wieder eine neue Partei gründen, die dann ja auch erst wieder verboten werden muss. Und so weiter …

Allerdings gibt es auch einen guten Grund für das NPD-Verbot. Die meisten Bürger wollen – genauso wie ich – nicht, dass “Staatsknete” über die Parteienfinanzierung an Rechtsradikale geht!

Das kann man ganz einfach verhindern, indem man die Finanzierung der Parteien generell streicht! Dann müsste man nichts verbieten, und würde auch noch Geld sparen. Und damit auch dem zukünftigen EU-Sparkommissar eine Freude machen, der ja bald über unsere Schulden wachen muss. Und Kleinvieh macht auch Mist.

Ich habe diesen Vorschlag mit einigen Menschen mit durchaus sehr unterschiedlichen Einstellungen besprochen. Alle fanden es ausgesprochen gut, die Parteienfinanzierung abzuschaffen.

Die Mehrheit scheint mir dafür. Dürfte aber (leider) nicht so einfach durchsetzbar sein! Wie wäre es mit einem Volksbegehren?

RMD

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6 Antworten

  1. Roland, I guess you did not try this idea on me or others who tend to disagree with you. Public funding of parties is intended to give them some independence of lobby groups. Hitler’s rise to power was heavily supported by people who could hope to profit from war. So I am in favour of public funding, but not for the NPD or other undemocratic parties.
    Public funding of parties in Germany seems to be at a fairly normal level, but the level in Britain is a lot lower. However, accurate reliable information is hard to find.

  2. Lieber Chris, das ist wieder ein typischer Chris.

    Ich bewundere Deinen Zynismus, wenn Du schreibst “is intended to give them some independence of lobby groups”.

    Wenn Du es nicht zynisch meinst, dann bewundere ich Deine Weltfremdheit.

    Und ich bewundere auch immer wieder, wie Du Deutschland bewunderst. Es wäre langsam Zeit für Dich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Du wärst wahrscheinlich ein wenig überrascht …

    Die Parteien sind doch schon längst zum Spielball der Lobbyisten geworden. Und warum werden alte Parteien, die ja schon über große Machtapparate verfügen, genauso behandelt wie Parteien, die sich erst neu gebildet haben?

  3. Vielleicht noch ein Hinweis:

    Die Teilnahme an demokratischen Foren zu politischen Meinungsbildung ist heute nicht mehr so aufwändig wie 1950 …

    Sie kostet nur noch die Zeit der Betroffenen – und den guten Willen und das Vermögen, sich eigenverantwortlich weiter zu bilden …

    Wichtig für politische Arbeit ist nicht die “Kohle”, sondern die Bereitschaft nachzudenken, auch andere Meinungen und Standpunkte zu akzeptieren, nicht irgendwelchen Plattitüden oder Marketingwalzen hinter herzu laufen sondern die Dinge zu hinterfragen.

    Und vor allem auch, bereit zu sein, die eigenen Interessen und Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen.

    Dann geht heute (sich und andere) Informieren, (mit anderen) Kommunizieren und Diskutieren, (und sich eine) Meinung bilden und dann (andere und sich selbst) zu Überzeugen ganz anders.

    Aber nicht, in dem man fossilen Macht-Strukturen gemeinsames Geld reinschiesst!

    Werde zur politischen Meinungsbildung bei Gelegenheit einen eigenen Artikel schreiben …

    Der wird dann heißen “Aber bitte nicht mit Kohle”

  4. Roland, as usual you criticise what I did not write. I did not write that public funding gives the parties independence of lobby groups. The money involved is much too little for this. Have you a clue how little?
    Ever since some degree of democracy has existed, lobby groups have influenced it. I think their influence is tending to decline. Consider how in 1215, the English aristocracy lobby forced the king to give them special rights.

  5. Siehst Du Chris,

    das ist das Problem zwischen uns. Du verstehst nicht, was ich schreibe – und ich nicht, was Du schreibst.

    So lese ich bei Dir heraus, dass Du nicht mit mir übereinstimmst, die Parteienfinanzierung abzuschaffen, weil die Parteien dadurch unabhängig von Lobbies werden.

    Dann widerspreche ich Dir und Du schreibst, dass die öffentliche Finanzierung quantitativ eh keine Rolle spielt.

    Warum kann man sie nicht abschaffen, wenn es eine Subvention ist, die eh nichts bewirkt?

  6. Ich sehe hier eine echte Gefahr.

    Wenn man die öffentliche Finanzierung abschafft, dann wird die Parteifinanzierung ausschliesslich aus privaten Quellen erfolgen müssen. Dann werden endlich die, die das meiste Geld haben endgültig und vollständig die Politik bestimmen. Herrliche Zeiten für Privilegierte und Krümelsammeln für die anderen.

    Wollen wir das????

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